Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsbelehrung
§1 Geltungsbereich
1.1. Nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den Verkauf
von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen durch:
Fa. MICHEL
Heiko Michel
Fr.-Ebert-Str. 7
07333 Unterwellenborn
Tel.: 036732/22297
Fax.: 036732/33519
E-Mail: h_michel@online.de
(im folgenden Verkäufer genannt)
1.2. Die nachfolgenden Bedingungen gelten ausschließlich für das
Vertragsverhältnis mit dem Endkunden, der Verbraucher oder Unternehmer ist.
1.3. Abweichende Bedingungen sowie Ergänzungen oder Änderungen eines Endkunden,
der Unternehmer ist, sind nur dann verbindlich, wenn sie von dem Verkäufer
schriftlich bestätigt werden.
§ 2 Abschluß des Kaufvertrages / Preise
2.1. Mit der Bestellung der gewünschten Ware akzeptiert der Kunde die AGB des
Verkäufers.
2.2. Eine Bestellung kann in Schriftform oder per E-Mail erfolgen und stellt
lediglich ein Angebot an den Verkäufer zum Abschluss eines Kaufvertrages dar und
ist damit nur für den Kunden rechtsbindend.
2.3. Der Kunde erhält über seine Bestellung per E-Mail eine Empfangsbestätigung,
die AGB sowie die Widerrufsbelehrung in Textform zur Verfügung gestellt.
2.4.
Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend. Technische Änderungen sowie
Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren
vorbehalten. Der Kunde ist verpflichtet, eventuelle Abweichungen zwischen
Bestellung und Bestätigung und/oder Annahmeerklärung dem Verkäufer unverzüglich
mitzuteilen.
2.5.
Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger
Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die
Nichtlieferung nicht durch uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss
eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über
die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert; eine eventuell
bereits erbrachte Gegenleistung wird unverzüglich rückerstattet.
2.6.
Steht das Angebot in Zusammenhang mit dem Abschluss eines Vertrages über
Mobilfunkdienstleistungen mit einem Dritten, insbesondere einem
Mobilfunkanbieter, so wird der Vertrag mit dem Verkäufer erst wirksam, wenn der
Vertrag zwischen dem Kunden und dem Mobilfunkanbieter zustande kommt.
2.7. Der Kaufvertrag kommt je nach gewählter, angebotener Zahlungsart des Kunden
wie folgt zustande:
1. per Nachnahme oder per Rechnung bei Warenauslieferung: wenn der Kunde
die bestellte Ware erhalten hat
2. bei Vorkasse oder PayPal: mit Zahlungsaufforderung des Verkäufers, die
entweder mit der Empfangsbestätigung
oder per gesonderter E-Mail erfolgt; die Empfangsbestätigung bzw. die
gesonderte E-Mail sind dann rechtlich als
Auftragsbestätigung einzuordnen
3. bei Bankeinzug oder Kreditkartenzahlung: wenn der Verkäufer den
Kaufpreis einzieht
2.8. Über den erfolgten Versand der Ware erhält der Kunde gewöhnlich eine kurze
Mitteilung per E-Mail.
2.9. Alle Preise enthalten die am Tag der Rechnungsstellung gesetzlich gültige
Mehrwertsteuer.
§ 3 Eigentumsvorbehalt
3.1. Das Eigentum an der Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung beim
Verkäufer.
3.2. Der Verkäufer ist berechtigt, bei Zahlungsverzug des Kunden vom Vertrag
zurück zu treten und die Ware zurück zu verlangen.
§ 4 Pflichten des Verkäufers /
Mängelgewährleistung / Verjährung
4.1. Der Verkäufer speichert nach dem Vertragsabschluss den Vertragstext und
macht ihn für den Kunden auf Nachfrage zugänglich.
4.2. Der Verkäufer ist zur Lieferung von mangelfreier Ware verpflichtet. Zeigt
der Kunde einen Mangel an, so kann er nach seiner Wahl die Beseitigung des
Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen.
Der Verkäufer kann im Rahmen des § 439 BGB die vom Käufer gewählte Art der
Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich
ist. Liefert der Verkäufer sogleich eine mangelfreie Sache, so ist der Kunde zur
Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 BGB
verpflichtet. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung des Mangels auch beim zweiten
Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die
Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern
oder vom Vertrag zurück zu treten.
Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich
ist.
4.3. Ist der Käufer Unternehmer, hat er die Ware nach Erhalt unverzüglich auf
offensichtliche Mängel zu untersuchen und diese innerhalb von 7 Werktagen dem
Verkäufer anzuzeigen, wobei die Anzeige schriftlich (Brief, Fax oder E-Mail)
oder auch mündlich erfolgen kann.
4.4. Der Verkäufer haftet nicht für Sachschäden, die nicht am Liefergegenstand
selbst entstanden sind; insbesondere haftet er nicht für entgangenen Gewinn des
Kunden. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist,
gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und
Erfüllungsgehilfen.
Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des
Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen bleiben von dieser Regelung unberührt.
Sofern der Verkäufer fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist
die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden
beschränkt.
Eine Haftung des Verkäufers für Personenschäden bleibt von diesen Regelungen
unberührt.
4.5. Der Verkäufer übernimmt keine Garantie für die Beschaffenheit oder die
Haltbarkeit der gelieferten Ware.
4.6. Sämtliche Mängelgewährleistungsansprüche des Kunden verjähren innerhalb von
zwei Jahren ab Lieferung der Ware, es sei denn, der Verkäufer hat den Mangel
arglistig verschwiegen. Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Verjährungsfrist
ein Jahr.
§ 5 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen
in Textform (z. B. Brief, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf
überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt
nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim
Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem
Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer
Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2
EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit
Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige
Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Fa. MICHEL
Inhaber: HEIKO MICHEL
Fr.-Ebert-Str. 7
DE 07333 Unterwellenborn
E-Mail: h_michel@online.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.
Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile)
nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren
bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die
Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur
leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der
Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der
Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der
Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware,
wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen
sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der
Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und
wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht
übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des
Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte
Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur
Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist
beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für
uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 5a Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts
Macht der Kunde von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die
regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der
bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenen Sache einen Betrag
von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der
Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine
vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die
Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
§ 5b Hinsendekosten
Bei wirksamen Widerruf sind dem Kunden vom Verkäufer neben dem Kaufpreis auch
die Hinsendekosten zu erstatten.
§ 6 Datenschutz
Der Verkäufer verwendet alle Informationen nur für den Zweck, Ihre Bestellungen
auszuführen, ggf. personenbezogene Angebote zu unterbreiten und Ihnen einen
bequemen Einkauf zu ermöglichen. Wenn Sie bei dem Verkäufer eine Bestellung
aufgeben, werden mindestens Ihr Name, Ihre E-Mail-Adresse, Ihre Versandadresse
und Ihre Telefonnummer benötigt. So kann der Verkäufer Ihren Auftrag bearbeiten
und ausführen und Sie über Ihren Bestellstatus auf dem Laufenden halten. Der
Verkäufer stellt Ihre Daten nicht Dritten zur Nutzung zur Verfügung. Wir
schützen die privaten Daten, die Sie uns übermitteln. Der Kunde ist über Art,
Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die
Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten durch den
Verkäufer ausführlich unterrichtet worden. Der Kunde stimmt dieser Erhebung,
Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu.
Als Kunde können Sie jederzeit Einsicht über Ihre bei uns gespeicherten,
personenbezogenen Daten verlangen oder deren Löschung. Nehmen Sie einfach
Kontakt mit uns auf:
§ 7 Anwendbares Recht
Diese AGB unterliegen dem deutschen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§ 8 Schlussbestimmungen
Diese AGB können jederzeit von dem Verkäufer geändert werden.